US-Zwischenwahlen und ein engeres politisches Mandat

Das Rennen um die Kontrolle der beiden US-Kongresskammern deutet klar auf eine geteilte Regierung hin. Es wird erwartet, dass bei den Zwischenwahlen oder Midterms am 3. November die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Der Kampf um den Senat, für den bislang eine anhaltende Mehrheit der Republikaner erwartet wurde, hat sich verschärft. Aus Anlegersicht bedeutet dies eher ein engeres Regierungsmandat für Präsident Trump als grundlegende politische Veränderungen.

Wir erwarten in unserem Basisszenario, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Die Prognosemärkte räumen ihnen hier derzeit die besseren Aussichten ein. Die Chancen der Republikaner, die Senatsmehrheit zu verteidigen, sinken. Die Entwicklung in Texas, einem Bundesstaat, der seit 1993 ausschliesslich Republikaner in den Senat gewählt hat, ist bemerkenswert. Republikanische Senatoren haben den von Präsident Trump unterstützten Kandidaten für den umkämpften texanischen Senatssitz als „ethisch belastet“ bezeichnet. Der Bundesstaat Texas verdeutlicht die landesweit schwindende Unterstützung für die Republikaner. Zudem zwingt das knappe Rennen die Partei dazu, Ressourcen für einen bislang als sicher geltenden Sitz aufzuwenden. Donald Trump bleibt die dominierende Figur der amerikanischen Politik, und seine sinkenden Zustimmungswerte bedeuten Gegenwind für republikanische Kandidaten. Das gilt vor allem für Kandidaten, die eng mit der Regierung in Verbindung gebracht werden.

Im Falle eines geteilten Kongresses würden viele politische Instrumente fest in den Händen der Regierung bleiben. Das Weisse Haus hätte jedoch nicht mehr die Möglichkeit, bedeutende Gesetzesvorhaben zu verabschieden. In den letzten zwei Jahrzehnten hat jeder US-Präsident nach Zwischenwahlen die Kontrolle über mindestens eine Kongresskammer verloren. Eine schwächere Position des Weissen Hauses in Bezug auf den Kongress würde demnach einem bekannten Muster der Checks and Balances – der Gewaltenteilung und gegenseitigen Kontrolle – entsprechen.

Ein solches Ergebnis würde es einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus ermöglichen, Gesetzesvorhaben zu blockieren. Für die Regierung würde es schwieriger, neue Steuersenkungen, umfangreiche Ausgabenprogramme oder bedeutende Strukturreformen umzusetzen. Doch die politische Dynamik käme nicht vollständig zum Erliegen. Mehrere Politikbereiche, die in die Zuständigkeit der Exekutive fallen und für die Märkte wichtig sind, blieben vom Wahlausgang weitgehend unberührt.

Die Handelspolitik ist das klarste Beispiel für Kontinuität. In diesem Bereich hat die Regierung Trump keine Unterstützung des Kongresses gesucht

Handelspolitik und politische Spannungen

Die Handelspolitik ist das klarste Beispiel für Kontinuität. In diesem Bereich hat die Regierung Trump keine Unterstützung des Kongresses gesucht. Unabhängig vom Wahlausgang wird die Regierung die Möglichkeit behalten, Zölle und andere handelspolitische Massnahmen auf Grundlage bestehender Exekutivbefugnisse zu nutzen. Der Kurs der US-Handelspolitik dürfte daher unverändert bleiben, sofern er nicht durch den Supreme Court infrage gestellt wird. Ebenso würde das Weisse Haus weiterhin über kleinere Regulierungen in den Bundesbehörden bestimmen. Wir erwarten, dass der Präsident vermehrt auf Executive Orders zurückgreifen würde.

Auch die Aussenpolitik, einschliesslich Sanktionen, bleibt weitgehend in der Zuständigkeit des Präsidenten. Doch nach den Angriffen zum Sturz des venezolanischen Präsidenten Anfang Jahr und dem anhaltenden Konflikt mit Iran dürften weitere US-Interventionen innenpolitische Spannungen hervorrufen. Des Weiteren dürften sie die Unterstützung für den Präsidenten zusätzlich untergraben.

Die Regierung Trump stellt weiterhin die Integrität des US-Wahlsystems infrage und setzt sich in mehreren Bundesstaaten für strengere Wahlvorschriften ein. Der Präsident weigert sich zudem nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen. Bislang hat er es vermieden, sich klar zur Anerkennung des Resultats der Zwischenwahlen 2026 zu verpflichten. Das dezentrale Wahlsystem der USA verhindert, dass ein Präsident das Ergebnis auf nationaler Ebene umkehren könnte. Trotzdem ist das Risiko von Störungen vor und nach der Wahl nicht zu unterschätzen. Versuche, Wahlverfahren anzufechten, Zweifel an der Legitimität des Wahlprozesses zu säen oder ungünstige Ergebnisse nicht anzuerkennen, könnten politische Unsicherheit und Marktvolatilität auslösen, selbst wenn die Resultate letztlich bestätigt werden.

Das Risiko von Störungen vor und nach der Wahl ist nicht zu unterschätzen

Ein geteilter Kongress könnte zu einer intensiveren politischen Kontrolle führen und erhöht die Wahrscheinlichkeit wiederkehrender Regierungs-Shutdowns wegen Budgetstreitigkeiten. Solche Episoden können bedeutende mediale Aufmerksamkeit erhalten und für kurzfristige Marktvolatilität sorgen, auch wenn ihre langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Regel begrenzt sind. Die Finanzmärkte müssten sich folglich auf noch stärkere politische Störgeräusche einstellen.

Zugleich sind die Chancen für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eher gering. Ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus könnte Untersuchungen einleiten und ein Verfahren anstossen. Für die Absetzung eines US-Präsidenten ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, deren Erreichung bei einer knappen demokratischen Mehrheit unwahrscheinlich ist. Daher könnte ein Amtsenthebungsverfahren für Schlagzeilen sorgen, ohne das politische Gleichgewicht zu verändern.

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Fiskalpolitik auf Autopilot

Die Haushaltspolitik ist ein weiterer Bereich, für den eine geteilte Regierung wesentlich ist. Ein Grossteil des fiskalpolitischen Ausblicks der USA gründet auf der „One Big Beautiful Bill“ von 2025. Die Regierung verabschiedete dieses Gesetz bewusst im ersten Amtsjahr, um die Mehrheit im Kongress zu nutzen. An dieser fiskalpolitischen Basis wird sich kaum etwas ändern. Denn jede grössere Anpassung würde die Zustimmung beider Kongresskammern erfordern, von denen mindestens eine unter demokratischer Kontrolle sein dürfte. Die Haushaltspolitik würde demnach bis 2028 auf Autopilot laufen.

Die Haushaltspolitik würde demnach bis 2028 auf Autopilot laufen

Wir erwarten daher, dass sich die Fiskalpolitik in den kommenden Quartalen von einem deutlichen Rückenwind zu einem moderaten Gegenwind entwickelt. Steuerliche Massnahmen und Investitionsanreize werden die Wirtschaft weiterhin unterstützen, doch Kürzungen bei Medicaid- und anderen Sozialausgaben werden das Wachstum ab der zweiten Hälfte dieses Jahres belasten. Es war eine bewusste politische Strategie des Weissen Hauses, die Wählerunterstützung zu stärken und die Auswirkungen auf die Zwischenwahlen zu minimieren. Dazu wurden Steuersenkungen vorgezogen, und der Abbau von Sozialleistungen wurde aufgeschoben. Ein geteilter Kongress würde es erschweren, diese Politik durch neue Gesetze wesentlich auszuweiten oder rückgängig zu machen.

Auch bei politischen Ernennungen könnte eine geteilte Regierung von Bedeutung sein. Falls die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit erlangen, würden die Bestätigung von Richtern und Kabinettsmitgliedern sowie Ernennungen für die US-Notenbank Fed die Unterstützung der Demokraten erfordern. Für das Weisse Haus wäre es damit unmöglich, politisch kontroverse Personen zu nominieren. Dies könnte Auswirkungen auf die Fed haben. Der ehemalige Vorsitzende Jerome Powell könnte seine Entscheidung über einen Verbleib im Gouverneursrat der Notenbank von den Kräfteverhältnissen nach der Wahl abhängig machen. Erringen die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit, könnte Jerome Powell zum Schluss kommen, dass das Weisse Haus geringen Spielraum hätte, einen Kandidaten aufgrund der politischen Agenda vorzuschlagen. Er könnte sich dann zu einem Rücktritt entschliessen.

Eine durch die Wahl bedingte Marktschwäche wäre eher auf die Marktstimmung zurückzuführen, als dass sie eine Verschlechterung des Wirtschaftsausblicks signalisieren würde

Folgen für die Aktienmärkte

Eine durch die Midterms ausgelöste Volatilität an den Aktienmärkten würde eher taktische Chancen schaffen, als das Marktumfeld nachhaltig zu verändern. In der Vergangenheit folgten auf Schwächephasen vor Zwischenwahlen häufig höhere Aktienmarktrenditen, wenn die politische Unsicherheit nachliess. Wir erwarten, dass eine geteilte Regierung vielmehr politische Kontinuität als einen politischen Neustart bedeuten würde. Demnach wäre eine durch die Wahl bedingte Marktschwäche eher auf die Marktstimmung zurückzuführen, als dass sie eine Verschlechterung des Wirtschaftsausblicks signalisieren würde.

Aus Anlegersicht würde eine geteilte Regierung die Fähigkeit der Administration einschränken, die legislative Agenda massgeblich zu prägen. Die Zölle und die Aussenpolitik würden jedoch über Executive Orders unter der Kontrolle des Präsidenten bleiben. Die Fiskalpolitik dürfte einem weitgehend vorgegebenen Kurs folgen. Die Wahl kann die politischen Spannungen im Legislativsystem verstärken, für Blockaden sorgen und das Risiko von Regierungs-Shutdowns erhöhen. Das wahrscheinlichste Ergebnis der Zwischenwahlen 2026 ist daher keine politische Transformation, sondern ein engeres politisches Mandat angesichts einer geteilten US-Regierung – wie dies in jeder Präsidentschaft der letzten zwei Jahrzehnte der Fall war.