10-Millionen-Abstimmung – ein Resilienztest für die Schweiz

Am 14. Juni beantworten die Schweizer Stimmberechtigten eine richtungsweisende politische und wirtschaftliche Frage. Sie entscheiden darüber, ob die Bevölkerung des Landes auf 10 Millionen begrenzt werden soll. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert. Die Schweizer Wirtschaft verzeichnet ein relativ solides Wachstum, die Inflation ist stabil, und die geldpolitischen Erwartungen sind gut verankert. Der Energiemix des Landes begrenzt die Auswirkungen geopolitischer Schocks, von denen die europäischen Nachbarn betroffen sind. Wir beleuchten, was für die Schweizer Wirtschaft und ihre Finanzanlagen auf dem Spiel steht.

Aufgrund des resilienten Umfelds ist die Volksabstimmung eher eine Entscheidung über das langfristige Fundament des Schweizer Wohlstands als über unmittelbare wirtschaftliche Belastungen. Die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf unter 10 Millionen begrenzen. Für die Annahme ist das doppelte Mehr erforderlich, also die absolute Mehrheit der Stimmenden und eine Mehrheit der 26 Kantone. Eine frühe Umfrage deutet darauf hin, dass der Ausgang offen ist.

Die Initiative stellt die Offenheit des Schweizer Arbeitsmarkts infrage, die das Wirtschaftswachstum des Landes in den vergangenen Jahrzehnten getragen hat. Seit 2022 können die meisten Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in der Schweiz leben und arbeiten, sofern sie über eine Einkommensquelle verfügen. Gemäss Bundesamt für Statistik ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf in der Schweiz zwischen 2002 und 2024 um rund 24% gestiegen, unterstützt durch die Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung bietet der Schweiz damit Flexibilität, um den Fachkräftemangel abzufedern und die Produktivität einer kleinen, offenen Volkswirtschaft zu steigern, die auf Branchen mit hoher Wertschöpfung angewiesen ist.

Ein zweistufiger Mechanismus mit langem Zeithorizont

Die von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei lancierte Initiative sieht einen zweistufigen Ansatz vor. Falls die Bevölkerungszahl von heute 9,1 Millionen auf 9,5 Millionen steigt, würden die Bestimmungen für den Asylbereich und den Familiennachzug verschärft. Bei 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – einem Niveau, das laut Bundesamt für Statistik beim aktuellen Tempo um das Jahr 2040 erreicht werden könnte – müsste die Regierung Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. Damit wären internationale Abkommen gefährdet.

Aufgrund des resilienten Umfelds ist die Volksabstimmung eher eine Entscheidung über das langfristige Fundament des Schweizer Wohlstands als über unmittelbare wirtschaftliche Belastungen

Dieser lange Horizont ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen entscheidend. Wird die Vorlage angenommen, liegen die Auslöser politischer Massnahmen sowie die direkten Auswirkungen auf Wachstum, Unternehmensgewinne und öffentliche Finanzen noch Jahre in der Zukunft. Unserer Einschätzung nach dürfte die Schweizer Wirtschaft daher keinen unmittelbaren Schock erleiden. Zudem bleibt die Hürde für eine Anpassung der Geldpolitik hoch, sofern sich die Inflationserwartungen nicht wesentlich verändern.

Für Anlegerinnen und Anleger ist jedoch bereits die Unsicherheit selbst von Bedeutung. In Debatten über Zuwanderung in Industrieländer geht es um wirtschaftliche, geopolitische und demografische Fragen. Für die Schweiz steht dabei auch die Handelspolitik auf dem Spiel. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz und machte 2024 wertmässig rund 60% des gesamten Güterhandels ohne Gold aus. Eine Gefährdung der Personenfreizügigkeit würde den Rahmen für den gegenseitigen Marktzugang beeinträchtigen und strategische Risiken bedeuten. In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Exporte diversifiziert, indem sie den Anteil des Handels mit den USA und China erhöhte. Auf diese beiden Länder entfielen 2024 rund 13% beziehungsweise 7% des gesamten Werts der Importe und Exporte. Der Handel mit den USA unterliegt einer schwer berechenbaren Zollpolitik. Der Handel mit China wiederum ist weniger politisiert als die Beziehungen zwischen der EU und China; doch die Verhandlungen über eine Vertiefung des 2014 geschlossenen Freihandelsabkommens zwischen China und der Schweiz dauern an.

Umsetzungsrisiken und Pragmatismus

Die Schweiz hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie die wirtschaftlichen Folgen umstrittener Abstimmungen durch eine pragmatische Umsetzung abfedern kann. Nach der knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 setzte der Bundesrat eine Gesetzgebung um, die zentrale Elemente der Personenfreizügigkeit bewahrte und so wirtschaftliche Verwerfungen begrenzte.

Bei der aktuellen Initiative würden die konkreten politischen Auslöser vergleichbare Bemühungen jedoch erschweren. Eine Umsetzung müsste darauf abzielen, Diskrepanzen gegenüber den bestehenden und über lange Zeit ausgehandelten Abkommen mit der EU zu minimieren. Alternativ könnte eine neue Initiative lanciert werden, um das Ergebnis zu präzisieren oder anzupassen. Dies würde allerdings Jahre dauern, einschliesslich der Debatte im Schweizer Parlament und einer weiteren Volksabstimmung. Für zusätzliche Komplexität sorgt, dass 2027 oder 2028 eine Abstimmung über neue Abkommen mit der EU stattfinden dürfte. Falls die 10-Millionen-Initiative angenommen würde und anschliessend diese weiteren bilateralen Abkommen mit der EU gutgeheissen würden, stünden die Ergebnisse im Widerspruch zueinander.

Für Anlegerinnen und Anleger ist bereits die Unsicherheit selbst von Bedeutung

Sollte die Initiative buchstabengetreu umgesetzt werden, wären die Folgen weitreichend. Die bilateralen Abkommen mit der EU stünden auf dem Spiel, was sowohl das Arbeitskräfteangebot als auch den künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt beeinträchtigen würde.

Wirtschaftliche Übertragungskanäle: Arbeitsmarkt, Wachstum und Vertrauen

Aus makroökonomischer Sicht sind die zentralen Übertragungskanäle das Wachstum der Erwerbsbevölkerung und der Marktzugang. Eine langsamere Zunahme des Arbeitskräfteangebots und ein erschwerter Zugang zu ausländischen – namentlich qualifizierten – Arbeitskräften würden das potenzielle Wachstum belasten. Besonders ausgeprägt wäre dies in Sektoren, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, etwa im Gesundheitswesen und in der Pharmaindustrie. Eine Ablehnung der Abkommen mit der EU würde ausserdem den Zugang von Schweizer Unternehmen zu Exportmärkten beeinträchtigen und die Folgen für das Wirtschaftswachstum verstärken.

Kurzfristig dürften die Märkte dies mit Augenmass beurteilen. Die wirtschaftlichen und unternehmensbezogenen Auswirkungen würden verzögert eintreten. Indirekte Effekte, etwa das Aufschieben von Investitionsentscheidungen, sind zwar möglich, sollten das kurzfristige Wachstum aber kaum aus der Bahn werfen.

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