rethink sustainability
Wahlen 2024 mit Auswirkungen auf die Umwelt
Die Wahlen im Jahr 2024 sind für die Volkswirtschaften weltweit von zentraler Bedeutung: Rund die Hälfte der Weltbevölkerung wird an die Wahlurne gebeten.1 Der Ausgang der Wahlen könnte auch die Richtung der grünen Energie- und Umweltpolitik erheblich beeinflussen.2
Am offensichtlichsten ist dies in den USA, wo am 5. November gewählt wird. Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit zahlreiche Umweltgesetze ausser Kraft gesetzt,3 unter anderem den Clean Power Plan4 sowie eine Vorschrift, dass Öl- und Gasunternehmen die „sozialen Kosten für Kohlenstoff“ berechnen müssen.5 Sollte Trump ins Weisse Haus zurückkehren, könnte er dieses Vorgehen wiederholen und den Inflation Reduction Act (IRA) aushebeln, der Bundesausgaben und Steueranreize für die Energiewende von mehr als USD 670 Mrd. vorsieht.6
Die Ausgaben für die Energiewende werden vermutlich nicht vollständig gestrichen, doch eine Verschiebung des Gleichgewichts könnte die Folge sein. Die Anreize des IRA für die inländische Produktion fördern Geschäfte mit US-Unternehmen; ausländische Unternehmen haben das Nachsehen. Dies hat zu einer Situation geführt, die der Internationale Währungsfonds als „grüne Handelsspannungen“ bezeichnet.7 Unternehmen könnten in die USA abwandern, um von der Förderung zu profitieren: Dadurch könnten die Ausgaben für saubere Energie in den Schwellenländern und anderen Märkten gefährdet werden.
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Europawahl: umweltpolitische Konsequenzen möglich
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni statt. Meinungsumfragen zufolge werden die rechten Parteien deutlich an Stimmen zulegen. Zum ersten Mal könnte eine Koalition mit den Rechtspopulisten eine Mehrheit erreichen.8 Ein solches Wahlergebnis könnte zu einem Richtungswechsel in der Umweltpolitik der EU führen. Erste Anzeichen einer solchen Entwicklung sind bereits sichtbar: Angesichts der jüngsten Bauernproteste hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Halbierung des Einsatzes von Pestiziden bis 2030 zurückgezogen.9
Die Wählerinnen und Wähler machen sich zudem Sorgen um ihre persönlichen Kosten im Zusammenhang mit den Zielen der Energiewende10, auch wenn sie die Dringlichkeit von Klimaschutzmassnahmen durchaus anerkennen.11 Fiskalpolitisch strebt die europäische Linke eine Abschaffung der Vorschriften für die nationalen Haushalte an, denn diese Vorschriften sind ihres Erachtens übermässig restriktiv. Zudem behindern sie die sozial- und umweltpolitischen Ausgaben.12
Wahlen in Indien – Förderung des Technologiesektors
Rund vier Milliarden Bürgerinnen und Bürger sind in diesem Jahr zu Wahlen aufgerufen. Ein Drittel dieser globalen Wählerschaft lebt allein in Indien. Es ist zu erwarten, dass die 1,4 Milliarden Inderinnen und Inder auch nach den Wahlen im April oder Mai von Narendra Modi und seiner Bharatiya Janata Party regiert werden.13
Laut Premier Modi wird Indien bis 2047 eine „entwickelte Volkswirtschaft“ sein.14 Dies erfordert einen Wandel hin zu einer stärker dienstleistungsorientierten, wissensbasierten Wirtschaft und modernen Fertigungsverfahren. Die Regierung unterstützt den Technologiesektor des Landes. Der Chief Economic Advisor der indischen Regierung erklärte vor Kurzem, dass Exporte den Schwerpunkt bilden.15 Zudem berichtete die Internationale Energieagentur, Indien könne führend im Bereich der Batteriespeicher werden.16
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Wahlen in Grossbritannien und Investitionen in nachhaltige Energie
In Grossbritannien müssen bis zum 28. Januar 2025 Parlamentswahlen stattfinden. Ein Wahltermin in der zweiten Jahreshälfte ist wahrscheinlich.17 Die oppositionelle Labour-Partei, die in den Umfragen führend ist, hat vor Kurzem ihren Plan verworfen, USD 35 Mrd. in umweltfreundliche Energie zu investieren. Sie hält jedoch nach eigenen Angaben an ihrem „Green Prosperity Plan“ fest18 und wird möglicherweise die Steuern erhöhen, um Investitionen in öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.
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Der Ausgang der diesjährigen Wahlen wird sich auf die Investitionslandschaft auswirken. Wir beobachten weiterhin die Risiken und bieten aktuelle Ausblicke und Szenarien. Die Politik wird sich im Laufe des Wahljahres verändern. Unser Fokus bleibt hingegen unverändert: Wir werden weiterhin nachhaltige Werte für unsere Kundinnen und Kunden schaffen und ihr Vermögen langfristig schützen.
Besuchen Sie unsere neue Seite Wahlen, um mehr über die Auswirkungen der Wahlen in der ganzen Welt im Jahr 2024 zu erfahren.
1 2024 Elections: 12 Global Races to Watch for Economic, Market Issues (bloomberg.com)
2 As big 2024 elections loom, what's at stake for climate action? | Context
3 The Trump Administration Rolled Back More Than 100 Environmental Rules. Here’s the Full List. - The New York Times (nytimes.com)
4 What is the Trump administration’s track record on the environment? | Brookings
5 Grafik: Trump Administration Reversed 100 Environmental Rules | Statista
6 US Election: Could Trump Unravel Biden's IRA? | Energy Intelligence
7 Green Trade Tensions (imf.org)
8 A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections (ecfr.eu)
9 EU Commission chief to withdraw the contested pesticide regulation – Euractiv
10 Menschen in großen Industrienationen befürworten Kompensation für klimageschädigte Länder mit niedrigem Einkommen (eib.org)
11 Climate change - July 2023 - Eurobarometer survey (europa.eu)
12 Haushaltsregeln nach der COVID-19-Pandemie: Europaabgeordnete fordern mehr Kontrolle für EU-Mitgliedstaaten | Themen | Europäisches Parlament (europa.eu)
13 Decoding India’s 2024 Election Contest - Carnegie Endowment for International Peace
14 India Rising: Five springboards to developed nation status by 2047: PwC
15 Government Releases 'The Indian Economy: A Review' Report (india-briefing.com)
16 India Energy Outlook 2021 – Analysis – IEA
17 What do we know about when the UK election will be? | Reuters
18 Labour confirms £28bn green investment pledge has been scrapped (cityam.com)
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