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Deutschland und Europa vollziehen dringend nötige fiskalpolitische Schritte
Bill Papadakis
Senior Macro Strategist
Kernpunkte.
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) haben sich mit ihrer wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartnerin auf eine weitreichende Fiskalreform geeinigt, um Deutschlands Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu finanzieren
Die Lockerung der durch die deutsche Schuldenbremse auferlegten Beschränkungen erfolgt vor einer neuen Legislaturperiode, in der eine Sperrminorität bestehen wird. Details werden noch diskutiert, aber die Anleger sollten die Bedeutung dieses Schritts nicht unterschätzen. Das Ausmass des Ausgabenplans ist historisch und eine Reaktion auf die veränderte US-Politik
Zusammen mit den Ankündigungen der Europäischen Kommission, ein Verteidigungspaket zu schnüren, reiht sich diese Entwicklung in den Kontext anderer Beispiele ein: Europa kann in einer echten Krise positiv überraschen, nachdem es lange die Erwartungen enttäuscht hat
Angesichts eines besseren Wachstumsausblicks aufgrund des Fiskalimpulses erwarten wir weniger Zinssenkungen der EZB: Wir rechnen mit weiteren Lockerungen um 100 Basispunkte, womit die Endrate in der Eurozone 1,75% betragen würde.
Deutschland steht vor einer bedeutenden Fiskalreform, die seine Wirtschaft und Europas Antwort auf die „America First“-Aussenpolitik der USA stärken würde. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört eine Reform der deutschen Schuldenbremse: Verteidigungsausgaben sollen nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Hinzu kommen ein grösserer Spielraum für die Bundesländer und ein umfangreiches Paket im Wert von einer halben Billion Euro für die Entwicklung der Infrastruktur. Dieser ehrgeizige Plan würde einen Schlüsselmoment in Deutschlands über lange Zeit restriktiver fiskalpolitischer Strategie markieren.
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Die Schuldenbremse wurde 2009 eingeführt, um nach der Finanzkrise einen ausgeglichenen deutschen Haushalt sicherzustellen. Sie begrenzt die jährliche Neuverschuldung des Staats auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). International wurde sie allgemein als zu streng kritisiert und als einer der Gründe für das unterdurchschnittliche Abschneiden der Wirtschaft gesehen. Doch Deutschlands Politiker zögerten bis vor Kurzem mit einer Reform.
Die US-Aussenpolitik hat sich als Katalysator für die Reform erwiesen und den fiskalischen Anstrengungen Deutschlands einen Impuls verliehen. Nach der Wahl in Deutschland vom 23. Februar dürfte Friedrich Merz Bundeskanzler werden und eine Koalition aus zwei Mitteparteien bilden, welche die bisherige Dreierkoalition ablöst. Friedrich Merz nutzt die Gelegenheit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren, solange im Parlament dafür noch eine Zweidrittelmehrheit besteht.
Es ist ein deutlicher Wandel im Gange
Auch wenn die Einzelheiten für ein Paket im Umfang von möglicherweise mehr als EUR 500 Mrd. noch ausgearbeitet werden müssen und die Verfahren für die Umsetzung der Programme komplex sind, steht fest: Es ist aktuell ein radikaler Wandel im Gange. Die wichtigsten Akteure der deutschen Regierung haben sich geeinigt, und der politische Prozess schreitet rasch voran. Die Anleihenmärkte spiegeln dies wider. Die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe stieg am 5. März um mehr als 20 Basispunkte.
Zusammen mit dem Vorstoss der Europäischen Kommission für neue Massnahmen zur Lockerung der europäischen Fiskalregeln und zur Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben zeichnet sich nach Enttäuschungen eine substanzielle EU-weite Reaktion ab. Die EU hat schon in der Vergangenheit nur in Krisenzeiten koordinierte Massnahmen ergriffen, etwa mit der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2012 oder der Einrichtung des Pandemiefonds im Jahr 2021. Deutschland handelt in einer Woche dringender diplomatischer Aktivitäten in Europa nach den Entscheidungen der US-Regierung, die militärische Unterstützung für die Ukraine vorerst einzustellen und Russland Zugeständnisse zu machen.
Wir gehen davon aus, dass diese potenziellen fiskalpolitischen Engagements das deutsche Wachstum 2025 und noch mehr in den darauffolgenden Jahren stärken werden, wenn sich die Ausgaben beschleunigen. Dies dürfte eine Wirtschaft ankurbeln, die nach Jahren unzureichender öffentlicher Investitionen hinter ihrem Potenzial zurückgeblieben ist, und stellt eine völlige Umstellung der Verteidigungsausgaben dar. In der Eurozone dürfte die deutsche Fiskalreform zu einer Verbesserung des BIP-Wachstums beitragen, wobei ein Grossteil erst 2026 spürbar sein dürfte. Dieses Jahr rechnen wir für die Eurozone mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1%, gegenüber 1% zuvor.
Die US-Zölle und die Reaktionen der EU darauf werden die europäischen Volkswirtschaften belasten, aber zusätzliche Staatsausgaben werden helfen, diese Folgen auszugleichen.
Die EZB muss ihre Geldpolitik nicht ganz so aggressiv lockern
Der Fiskalimpuls für die Wirtschaft deutet auch darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik nicht ganz so aggressiv lockern muss.
Wir haben unsere Erwartungen für die Zinssenkungen der EZB angepasst. So rechnen wir nun damit, dass die EZB den Einlagensatz um weitere 100 Basispunkte senkt, bis auf eine Endrate in der Region von 1,75%. Dies wäre unseres Erachtens kein akkommodierendes Niveau, sondern läge am unteren Ende der Schätzungen für den „neutralen“ Zinssatz der Eurozone; mit neutral ist ein Niveau gemeint, welches das Wirtschaftswachstum weder fördert noch bremst.
Angesichts dieser besseren Aussichten für Europa und unserer angepassten Prognose für die Geldpolitik überprüfen wir unsere Positionen in europäischen Finanzanlagen.
Global CIO Flash
Deutschland und Europa vollziehen dringend nötige fiskalpolitische Schritte
Die vorliegende Marketingmitteilung wurde von der Bank Lombard Odier & Co AG (nachstehend “Lombard Odier”) herausgegeben. Sie ist weder für die Abgabe, Veröffentlichung oder Verwendung in Rechtsordnungen bestimmt, in denen eine solche Abgabe, Veröffentlichung oder Verwendung rechtswidrig ist, noch richtet sie sich an Personen oder Rechtsstrukturen, an die eine entsprechende.
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